Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"
genannt) der "Marquart GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"
genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom
Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung
von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und
soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein
bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und
Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch
Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche
Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene
Alternative.
2.4. Wird die Zahlart "PayPal" ausgewählt, so erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend:
"Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist
abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
bzw. für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart
"PayPal" aus, gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch
Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der
Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes
des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext
wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen
Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet
hat.
2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt
und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch
Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und
Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern
verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet
sind.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und
Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so
einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden
können.
2.9. Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde
sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware
entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner
Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche
gesetzliche Mindestalter erreicht hat.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu
entnehmen.
3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur
Verfügung stehen.
3.3. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbar.
3.4. Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofern angeboten
Rechnungskauf, Ratenkauf, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) https://www.klarna.com/de, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden
(nachfolgend "Klarna").
Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar
nach Abschluss des Kaufvorgangs belastet. Bei der Zahlung per Lastschrift
erteilen Sie Klarna mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über
das Datum der Kontobelastung wird Klarna Sie informieren (sog.
Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre
Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird
automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt
nach Versand der Ware.
Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die
AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna
Zahlungsarten des Verkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in
den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar.
Bei der Zahlung mit "Sofortüberweisung" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in
Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie ein Online-Banking-Konto mit
PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beim Zahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen
können.
Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von
"SOFORT" durchgeführt und Ihre Bankkonto belastet. Nähere
Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort zu finden.
Nähere Informationen zum Klarna
Rechnungskauf sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den
Zahlungs- und Versandinformationen des Verkäufers einsehbar.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal
die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse
oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der
Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu
ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der
Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher
angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der
Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier
verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen
Regelung.
4.3. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer
informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach
Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer
am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall
entstehen keine Versandkosten.
4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat
der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben
worden sind ("Geschenkgutscheine"), können im Online-Shop
des Verkäufers, sowie im Direktverkauf und Bistro eingelöst werden.
Gutscheine, die vor Ort in unserem Direktverkauf
oder Bistro käuflich erworben sind, können auch nur in unserem Direktverkauf
oder Bistro eingelöst werden.
8.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ablaufdatum eingelöst werden.
Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des
Kunden gutgeschrieben.
8.3. Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.
8.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die
Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht
möglich.
8.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt
werden.
8.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen
Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
8.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht
verzinst.
8.8. Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich
erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des
Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
9.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu
entnehmen.
9.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die
Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
9.5. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des
Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht
erstattet.
9.6. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen
Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
9.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.8. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die
mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
9.9. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
10. Anwendbares Recht
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der
Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag
oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das
Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im
Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.